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Auch der Bundesgesetzgeber hat es erkannt: Das gegenwärtige Mitteilungswesen in Nachlasssachen ist technisch veraltet und zersplittert -komplizierte Meldewege, die dezentrale Registrierung des Verwahrungsortes erbfolgerelevanter Unterlagen bei ca. 5.200 Stellen, eine unzureichende Nutzung moderner Kommunikations- und Speichermedien, veraltete Verwahrdaten und Kapazitätsgrenzen der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin führen zu erheblichen Verzögerungen und Mehrkosten (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/4063). Demgemäß ist nunmehr eine Änderung der Bundesnotarordnung (Änderung des § 78, Einfügung der §§ 78a-78f) in Kraft getreten.

Die wichtigsten Regelungen in Kürze:

Die Bundesnotarkammer führt als Registerbehörde ein automatisiertes Register über die Verwahrung erbfolgerelevanter Urkunden (Zentrales Testamentsregister). Erbfolgerelevante Urkunden sind Testamente, Erbverträge und alle Urkunden mit Erklärungen, welche die Erbfolge beeinflussen können (z.B. Aufhebungsverträge). Ab dem 01.01.2012 werden in das Zentrale Testamentsregister die von den Notaren oder Gerichten übermittelten Verwahrangaben aufgenommen, d.h. diejenigen Angaben, die zum Auffinden erbfolgerelevanter Urkunden erforderlich sind. Bei einer Sterbefallmitteilung des Standesamtes an die Registerbehörde ab dem 01.01.2012 prüft diese, ob im Zentralen Testamentsregister Verwahrangaben vorliegen und benachrichtigt ggf. unverzüglich das zuständige Nachlassgericht und die verwahrenden Stellen über den Sterbefall und etwaige Verwahrangaben.


1 Kommentar

  1. Steven Schmiedt sagt:

    eine unübliche sichtweise. vor allem nicht der übliche kram, wie ich finde.

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