Bundesfinanzhof: Zur Auslegung von Erbvergleich über Zugewinn- und Pflichtteilsanspruch

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich kürzlich in einem Urteil zur Auslegung eines Erbvergleichs über den Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch geäußert. Diese Entscheidung ist wegen der unterschiedlichen erbschaftsteuerlichen Behandlung von Zugewinnausgleich und Pflichtteil für die Praxis relevant.

Allgemeines zu den Ansprüchen des enterbten Ehepartners

Lebt ein Erblasser mit seinem Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und enterbt er diesen (z.B. indem er als Alleinerben eine andere Person einsetzt), hat dieser im Erbfall gegen den Erben den Anspruch auf den sogenannten kleinen Pflichtteil (wenn der Erblasser Kinder hinterlassen hat, mit einer Pflichtteilsquote von 12,5%) und auf den Zugewinnausgleich nach den gesetzlichen Vorschriften Hat z.B. während der Ehe zwar der Erblasser, nicht aber überlebende Ehepartner einen Zugewinn erzielt, hat der überlebende Ehepartner einen Zugewinnausgleichanspruch in Höhe von 50% des Zugewinns des Erblassers. War das Vermögen des Erblassers am Anfang der Ehe mit 0,-€ anzusetzen, beläuft sich in diesem Fall der Zugewinnausgleichanspruch auf 50% des Nachlasses. Für die Bemessungsgrundlage des Pflichtteilsanspruchs ist der Zugewinnausgleichanspruch als Nachlassverbindlichkeit vom Nachlasswert abzuziehen. In diesem Beispielsfall beträgt das betragsmäßige Verhältnis zwischen Pflichtteilsanspruch und Zugewinnausgleichsanspruch 1:8.

Erbschaftsteuerlicher Unterschiede zwischen Zugewinnausgleich- und Pflichtteilsanspruch

Erbschaftsteuerlich wird der enterbte Ehegatte dadurch begünstigt, dass sein Zugewinnausgleichanspruch nicht als steuerpflichtiger Erwerb behandelt wird (konsequenterweise kann er aber anwaltliche Beratungskosten, die seinen Zugewinnausgleichanspruch betreffen, nicht von seiner erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen). Dagegen unterliegt sein Pflichtteilsanspruch der Erbschaftsteuer.

Beim Erben wird sowohl der Zugewinnausgleichanspruch als auch der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch von der Bemessungsgrundlage seiner Erbschaftsteuerpflicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen.

Zivilrechtliche Bedeutung von Vergleichsvereinbarungen

Der enterbte Ehepartner und der Erbe können sich im Wege eines Vergleichs über die Höhe des Anspruchs auf Zugewinnausgleich und den Pflichtteil einigen. Ein Vergleich ist durch gegenseitiges Nachgeben gekennzeichnet. Ausgangspunkt ist, dass der Erbe nur einen bestimmten (Mindest-) Betrag als Nachlass zugeben, der enterbte Ehepartner einen höheren Nachlass behaupten wird. Bei einem Vergleich einigen sich die Parteien auf einen Wert zwischen diesen beiden Beträgen. Führen der Erbe und der Pflichtteilsberechtigte zunächst Verhandlungen über Grund und Höhe des Pflichtteilsanspruchs und einigen sich sodann auf einen Betrag im Rahmen eines Vergleichs, kann der Erbe diesen Betrag als Nachlassverbindlichkeit ansetzen.

Aufgrund der unterschiedlichen erbschaftsteuerlichen Behandlung des (steuerfreien) Zugewinnausgleichanspruchs einerseits und des (steuerpflichtigen) Pflichtteilsanspruchs andererseits hat der enterbte Ehegatte regelmäßig ein Interesse daran, von einem durch Vergleich vereinbarten Gesamtbetrag einen größtmöglichen Anteil dem Zugewinnausgleichanspruch zuzuordnen. Die Parteien eines Vergleichs können das Verhältnis, in dem sich der an den Ehegatten zu zahlende Gesamtbetrag auf Zugewinnausgleich und Pflichtteil verteilt, ausdrücklich regeln, müssen dies aber nicht.

Neues BFH-Urteil zur Auslegung einer Vergleichsvereinbarung

In einem kürzlich vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall (Urteil vom 27.09.2012, Az.: II R 52/11) stritt sich die enterbte Ehefrau mit dem Finanzamt über die Aufteilung eines Gesamtabfindungsbetrags aus einem Erbvergleich auf den Zugewinnausgleich und den Pflichtteil. Im Erbvergleich war nicht ausdrücklich geregelt, wie sich dieser Betrag auf Zugewinnausgleich und den Pflichtteil verteilte.

Die Klägerin und die Vorinstanz, das FG Düsseldorf (Urteil vom 07.09.2011, Az. 4 K 803/11 Erb), hatten als den auf den Pflichtteil entfallenden Betrag die Differenz zwischen der Gesamtabfindung und der ungekürzten Zugewinnausgleichsforderung (wie sich diese bei Zugrundlegung des unstreitigen Nachlasses anhand des vom Alleinerben vorgelegten Nachlassverzeichnisses errechnete) angesetzt, mathematisch ausgedrückt: Pflichtteil (Differenz) = Gesamtabfindung (Minuend) – ungekürzte Zugewinnausgleichsforderung (Subtrahend). Diese Berechnung war für die Klägerin erbschaftsteuerlich günstig, denn bei gleichbleibend hohem Minuend (Gesamtabfindung) bewirkt ein großer Subtrahend (Zugewinnausgleichsforderung), dass die Differenz (Pflichtteil: Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer) entsprechend kleiner wird. Die Klägerin argumentierte dazu, der Vergleich beinhalte keinerlei Verzicht auf ihre Zugewinnausgleichforderung. Der BFH folgte dieser Berechnung aber nicht. Es sei davon auszugehen, dass sich der Verzicht im Vergleich nicht nur auf den Pflichtteil, sondern auch auf die Zugewinnausgleichforderung beziehe. Denn der Vergleich diente, wie in seiner Präambel ausdrücklich festgelegt war, der Beilegung des Streits sämtlicher Ansprüche der enterbten Ehefrau anlässlich des Todes des Erblassers gegenüber dem Alleinerben. Die gegenteilige Auslegung des Erbvergleichs durch die Klägerin verstoße gegen allgemeine zivilrechtliche Auslegungsgrundsätze. Die Zugewinnausgleichforderung war daher nicht in voller Höhe, sondern nur anteilig, im Verhältnis der Gesamtabfindung zu dem unstreitig ermittelten Nachlasswert, abzuziehen.

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