EuGH: Kein Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch Verpflichtung eines deutschen Kreditinstituts zur Kontenmitteilung bezüglich ausländischer Zweigniederlassung aufgrund § 33 Abs. 1 ErbStG
8. Mai 2016
Pflichtteil und Grundstückschenkung: Neues BGH-Urteil
3. Oktober 2016

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mit Urteil vom 17.12.2014 (vgl. dazu meinen Beitrag vom 25.01.2015) dem Bundesgesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016 gesetzt, innerhalb dieser das bisherige gleichheitswidrige Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) nachzubessern hat. Die Bundesregierung hat am 14.08.2015 einen Reformgesetzentwurf vorgelegt (vgl. dazu meinen Beitrag vom 25.10.2015). Seitdem hat der Gesetzgeber „die Hände in den Schoß gelegt“, obwohl der Entwurf zahlreicher Kritik ausgesetzt ist.

Die Kritik kommt von namhaften Experten des Erbschaftsteuerrechts, u.a. aus den Reihen von Finanzrichtern, Universitätsprofessoren und Rechtsanwälten (vgl. z.B. Bilsdorfer, Zeitschrift für Rechtspolitik [ZRP] 2016, S. 9 ff.; Born, Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis [ZErb] 2015, S. 337 ff.; Hannes, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge [ZEV] 2015, 371 ff.; Kischisch/Maiterth, Deutsches Steuerrecht [DStR] 2015; S. 2111 ff.; Reich, Deutsches Steuerrecht [DStR] 2015; S. 2750 ff.). Es geht im Wesentlichen um folgende Punkte:

Beibehaltung der Sockelverschonung

Das BVerfG verlangt vom Gesetzgeber eine Korrektur der uneingeschränkten Begünstigung sehr großer Vermögen. Im Reformentwurf wird die bisherige sogenannte Sockelverschonung, nämlich der Bewertungsabschlag für Unternehmensvermögen in Höhe von 85% (Regelverschonung) bzw. 100% (Optionsverschonung) für Betriebsvermögen bis zu einem Wert von 26 Mio. EUR (bzw. bei Familienunternehmen: 52 Mio. EUR) beibehalten und erst bei Überschreiten dieser Grenzwerte der Bewertungsabschlag abgeschmolzen. Daran wird unter dem Gesichtspunkt des sog. Begünstigungsüberhangs im Schrifttum verfassungsrechtliche Kritik geübt.

Definition begünstigtes Vermögen durch Hauptzweck-Bezug

Das maßgebende Kriterium dafür, ob Betriebsvermögen begünstigt ist, besteht nach dem Reformentwurf darin, ob das jeweilige Wirtschaftsgut seinem Hauptzweck nach einer gewerblichen, land- und forstwirtschaftlichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient. Das begünstigte Vermögen wird also –anders als bisher- nicht mehr durch negative Abgrenzung zum sog. Verwaltungsvermögen definiert. Die Gesetzesbegründung zum Reformentwurf liefert für Beispiele dafür, wann ein derartiger Hauptzweck-Bezug vorliegt und wann nicht. Trotzdem sehen Kritiker erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten bei dieser Definition, die ggf. über Vollversteuerung oder Vollverschonung entscheidet.

Verteilung der saldierten Schulden auf das begünstigte/nicht begünstigte Betriebsvermögen

Teilweise sind die Regelungen des Reformentwurfs so kompliziert geraten, dass sich –vom Gesetzgeber wohl übersehene- Widersprüche zur gesetzgeberischen Intention ergeben: Für den Fall, dass die Schulden die Finanzmittel des Unternehmens übersteigen, sollen zunächst die Schulden mit den Finanzmitteln saldiert werden und die verbleibenden Schulden im Verhältnis des begünstigten zum nicht begünstigten Betriebsvermögen verteilt werden. Je größer das Fremdkapital, desto größer wird der Schuldenanteil, der dem nicht begünstigten Betriebsvermögen zugeordnet wird. Entsprechend verringert sich dessen Wert. Davon profitieren solche Unternehmen mit –grundsätzlich steuerschädlichen- Finanzmitteln, die Fremdkapital aufnehmen. Damit hat die sog. Cash-GmbH entgegen der gesetzgeberischen Intention nach wie vor ihren steuerlichen Reiz.

Ausblick:

Abgesehen von den vorstehend erläuterten Punkten wird der Reformentwurf in weiteren einzelnen Bereichen kritisiert. Der Gesetzgeber zeigt sich davon bisher kaum beeindruckt. Die am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten sind sich nicht einmal über den Reformentwurf der Bundesregierung einig. Insbesondere von Unternehmerseite werden Forderungen nach weiteren Steuererleichterungen für die Übertragung von Betriebsvermögen gestellt, zu deren Fürsprecher sich der bayerische Ministerpräsident Seehofer gemacht hat. Die Bundesregierung zeigt sich dazu reserviert. Dieser Dissens könnte prekär werden, wenn bis zum 30.06.2016 kein Reformgesetz verabschiedet wird, da dann für die Erwerbe nach dem Stichtag wohl keine Schenkungs- bzw. Erbschaftsteuer erhoben werden dürfte.
Aber auch dann, wenn der obige Entwurf Gesetz wird, stellt sich die Frage, ob damit endlich Ruhe in diesem Gebiet einkehrt. Angesichts der verfassungsrechtlichen Kritik am Entwurf könnte nämlich ein Wort von Peter Bilsdorfer (ZRP 2016, 9) Realität werden: „Die neue Erbschaftsteuer – nach Karlsruhe oder schon wieder vor Karlsruhe?“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Termin vereinbaren