Amtsgericht Leipzig: Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten im Insolvenzverfahren

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Der Pflichtteilsberechtigte hat gegenüber dem Erben nicht nur einen auf Zahlung gerichteten Pflichtteilsanspruch, sondern auch einen Anspruch auf Auskunft zum Bestand des Nachlass. Dies soll ihm ermöglichen, seinen Zahlungsanspruch zu beziffern. Nur ausnahmsweise ist der Auskunftsanspruch nicht gegeben, nämlich wenn der Zahlungsanspruch offensichtlich nicht durchgesetzt werden kann, z.B. wegen eingetretener Verjährung. Besonderheiten gelten für den Zahlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten, wenn der Erbe seine Haftung für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränkt, z.B. mit einem erfolgreichen Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens. Hier stellt sich die Frage, ob der Pflichtteilsberechtigte den Erben weiterhin auf Auskunft in Anspruch nehmen kann.

Das Amtsgericht Leipzig hat in einem kürzlich entschiedenen Fall (Urteil vom 02.11.2016, Az. 113 C 2275/15) diese Frage bejaht.

Auskunftspflicht ist persönliche Pflicht des Erben

Gemäß der Ansicht des Amtsgerichts Leipzig handelt es sich bei der Auskunftspflicht des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten um eine persönliche, nicht aus dem Nachlass erfüllbare Verpflichtung. Die Erfüllung dieser Verpflichtung gehöre daher nicht zu den Aufgaben des Insolvenzverwalters (so bereits die Argumentation im Urteil des OLG Celle vom 26.01.1960, Az. 10 U 108/59).

Durchsetzbarkeit von Zahlungsanspruch gegen den Erben ist unerheblich

Keine argumentative Auseinandersetzung findet sich im Urteil des Amtsgerichts Leipzig zur Verteidigung des Erben mit dem Einwand, dass der Auskunftsanspruch lediglich einen Hilfsanspruch zum Zahlungsanspruch bildet und die Durchsetzung eines Hilfsanspruchs ausgeschlossen ist, wenn der Zahlungsanspruch selbst nicht durchsetzbar ist. Konkret machte der Erbe geltend, seine persönliche Haftung (mit dem eigenen Vermögen) für den Zahlungsanspruch sei ausgeschlossen, da angesichts des eröffneten Nachlassinsolvenzverfahrens die Haftung für den Pflichtteilsanspruch auf den Nachlass beschränkt sei.

Im Ergebnis kam es im o.g. Fall allerdings nicht zu einer Verurteilung des Erben, da der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten bereits die begehrte Auskunft erteilt hatte. Auch der vom Pflichtteilsberechtigten gestellte Klageantrag, dass der Erbe seine Angaben an Eides Statt versichere, wurde abgewiesen, da keine Anhaltspunkt dafür vorlagen, dass die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden war.

Praxishinweis:

Das Urteil des Amtsgerichts Leipzig zeigt, dass mit der Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens für den Erben zwar die finanzielle Belastung durch Pflichtteilsansprüche in Form der persönlichen Haftung entfällt, aber nicht diejenige aufgrund (fortbestehender) Auskunftspflichten. Der Erbe sollte darauf achten, dass er umfassend die geschuldete Auskunft erteilt. Denn bei mangelnder Sorgfalt droht ihm eine Verurteilung, seine Angaben an Eides Statt zu versichern. Diese ist gefährlich, denn mit einer falschen Versicherung an Eides Statt macht sich der Erbe gegebenenfalls strafbar. Daher sollte auch der zunächst nur auf Auskunft in Anspruch genommene Erbe anwaltlichen Rat einholen.

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