OLG Frankfurt/M.: Zur Testamentsformulierung „Stiftung für einen guten Zweck“

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In Testamenten finden sich oft laienhafte Formulierungen zur Verteilung des Nachlasses. Insbesondere sind die Formulierungen, welche erbrechtliche Position (Erbe oder Vermächtnisnehmer) die dort Begünstigten haben sollen, häufig ungenau. Manchmal fehlt es sogar an der eindeutigen Festlegung der begünstigten Person. Im Erbfall entsteht dann über die Auslegung derartiger Testamente regelmäßig Streit. Ein abschreckender Fall war kürzlich Gegenstand einer Entscheidung des OLG Frankfurt/Main.

Zum Sachverhalt:

Die Erblasserin hatte Testament errichtet u.a. mit folgendem Wortlaut „Mein letzter Wille ist es, dass nach meinem Tod aus meinem Nachlass mein Neffe A., meine Nichte C., meine Nichten B., E. und F. je 10.000,-€ erben sollen. Meine Eigentums-Wohnungen in (…) und (…) sollen meistbietend verkauft werden. Mein Vermögen soll in eine Stiftung für einen guten Zweck eingehen und ein Teil zur Sanierung eines sakralen Baues. Ich hoffe, später noch nähere Anweisungen erteilen zu können (…).“ Der Ehemann der Erblasserin war vorverstorben. Als nächste Verwandte waren Neffen und Nichten (Kinder des Bruders der Erblasserin) vorhanden. Nach dem Tod von Erblasserin wurde ein Nachlasspfleger bestellt, welcher die Erben ermitteln sollte. Der Nachlasspfleger war der Ansicht, die Heimatgemeinde der Erblasserin sei als Alleinerbin eingesetzt worden mit der Auflage, das Erbe für einen guten Zweck, insbesondere einen Teil zur Sanierung eines sakralen Baues zu verwenden. Die Heimatgemeinde der Erblasserin stellte einen entsprechenden Erbscheinantrag. Dagegen wanden sich die Neffen/ Nichten der Erblasserin.

OLG Frankfurt/M.: Erbe muss anhand objektiver Kriterien ermittelbar sein

Das OLG Frankfurt/M. (Beschluss vom 04.07.2017, Az.: 20 W 343/15) verneinte die Erbeinsetzung der Heimatgemeinde ab. Seine Argumentation lautet folgendermaßen: Die namentliche Nennung des eingesetzten Erben ist zwar nicht zwingend erforderlich. Ausreichend ist, dass der im Testament Bedachte zur Zeit des Erbfalls durch eine sachkundige Person anhand objektiver Kriterien ermittelbar sein muss. Diese Voraussetzung sei aber im streitgegenständlichen Testament nicht erfüllt. Der sakrale Bezug und der Wunsch der Einbringung des Erbes in eine Stiftung würden nicht auf die Heimatgemeinde hinweisen. Außerdem ergebe sich aus der Formulierung zu ggf. „späteren Anweisungen“, dass die Erblasserin bei Testamentserrichtung möglicherweise (noch) gar keinen Willen zur Erbeinsetzung hatte.

Anmerkung/Tipp:

Der Beschluss des OLG bestätigt folgende unverzichtbare Regeln für die Testamentsgestaltung:
-klare Benennung der Erben (Alleinerbe oder –bei Miterben- Erben nach Quoten) unter eindeutiger Kennzeichnung der bedachten Personen (natürliche Personen [Menschen]/ juristische Personen),
-ggf. (falls gewünscht) klare Regelung von Vermächtnissen (Zuwendung von einzelnen Gegenständen an einzelne Personen),
-ggf. (falls gewünscht) klare Regelung von Auflagen (Verpflichtung von Erben/ Vermächtnisnehmern zu bestimmten Leistungen)

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