8. November 2018

Neues Urteil: Erbschein erforderlich bei Zweifeln an Testierfähigkeit trotz notariellem Testament

Will ein Alleinerbe als Eigentümer des im Nachlass befindlichen Grundstücks im Grundbuch eingetragen werden, kann das Grundbuchamt grundsätzlich die Vorlage eines Erbscheins verlangen. Das Grundbuchamt kann von diesem Erfordernis aber absehen, wenn die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen beruht, die in einer öffentlichen Urkunde (insb. einem notariellen Testament) niedergelegt ist; in diesem […]
21. Januar 2018

OLG Frankfurt/M.: Zur Testamentsformulierung „Stiftung für einen guten Zweck“

In Testamenten finden sich oft laienhafte Formulierungen zur Verteilung des Nachlasses. Insbesondere sind die Formulierungen, welche erbrechtliche Position (Erbe oder Vermächtnisnehmer) die dort Begünstigten haben sollen, häufig ungenau. Manchmal fehlt es sogar an der eindeutigen Festlegung der begünstigten Person. Im Erbfall entsteht dann über die Auslegung derartiger Testamente regelmäßig Streit. Ein abschreckender Fall war […]
21. Januar 2018

BGH: Neuer Beschluss zur Bindungswirkung einer Patientenverfügung

Jeder Erwachsene kann in schriftlicher Form (Patientenverfügung) rechtlich bindend bestimmte ärztliche Eingriffe untersagen. Patientenverfügungen spielen eine Rolle, wenn der Betroffene im Zeitpunkt des Eingriffs keine Entscheidung mehr treffen kann. Dann entsteht zwischen den Beteiligten (Angehörige, die für die Umsetzung der Patientenverfügung eingesetzt werden, Betreuungsgericht) oft Streit darüber, ob die Anordnungen in der Patientenverfügung beachtlich […]
Termin vereinbaren