21. April 2017

Neues Urteil des EGMR: deutsche Erbrechtsvorschriften diskriminieren nichteheliche Kinder

Wer als Kind aus einer nichtehelichen Beziehung stammt und vor dem 01.07.1949 geboren wurde, ist nach geltender Rechtslage hinsichtlich des Nachlasses des Vaters nicht erbberechtigt, wenn der Erbfall vor dem 29.05.2009 eingetreten ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Verfahren der Individualbeschwerde zweier Deutscher kürzlich festgestellt, dass diese deutschen Gesetzesbestimmungen gegen die […]
12. März 2017

Jan Holtmeyer ist jetzt „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“

Ein Testamentsvollstrecker bringt die Anordnungen des Erblassers zur Ausführung, erfüllt zum Beispiel Vermächtnisse oder – bei sog. Dauervollstreckung – kehrt an einen minderjährigen Erben aus dem seiner Verwaltung unterliegenden Nachlass regelmäßig Erträge aus. Er erfüllt die Nachlassverbindlichkeiten, zahlt die Erbschaftsteuer und verteilt den Überschuss des Nachlasses an die Erben. Seine Aufgaben sind also vielfältig […]
12. Februar 2017

Amtsgericht Leipzig: Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten im Insolvenzverfahren

Der Pflichtteilsberechtigte hat gegenüber dem Erben nicht nur einen auf Zahlung gerichteten Pflichtteilsanspruch, sondern auch einen Anspruch auf Auskunft zum Bestand des Nachlass. Dies soll ihm ermöglichen, seinen Zahlungsanspruch zu beziffern. Nur ausnahmsweise ist der Auskunftsanspruch nicht gegeben, nämlich wenn der Zahlungsanspruch offensichtlich nicht durchgesetzt werden kann, z.B. wegen eingetretener Verjährung. Besonderheiten gelten für […]
17. November 2016

Neues Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht in Kraft

Das bisherige Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht war, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Urteil vom 17.12.2014 festgestellt hat, wegen diverser Gleichheitsverstöße verfassungswidrig. Die Bundesregierung hatte darauf zunächst mit einem Reformentwurf vom 14.08.2015 reagiert, der vielfältiger Kritik ausgesetzt war. Der Bundesgesetzgeber legte dann „die Hände in den Schoß“ und ließ die ihm vom BVerfG zur Neuregelung gesetzte […]
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