8. November 2018

Neues Urteil: Erbschein erforderlich bei Zweifeln an Testierfähigkeit trotz notariellem Testament

Will ein Alleinerbe als Eigentümer des im Nachlass befindlichen Grundstücks im Grundbuch eingetragen werden, kann das Grundbuchamt grundsätzlich die Vorlage eines Erbscheins verlangen. Das Grundbuchamt kann von diesem Erfordernis aber absehen, wenn die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen beruht, die in einer öffentlichen Urkunde (insb. einem notariellen Testament) niedergelegt ist; in diesem […]
21. Januar 2018

BGH: Neuer Beschluss zur Bindungswirkung einer Patientenverfügung

Jeder Erwachsene kann in schriftlicher Form (Patientenverfügung) rechtlich bindend bestimmte ärztliche Eingriffe untersagen. Patientenverfügungen spielen eine Rolle, wenn der Betroffene im Zeitpunkt des Eingriffs keine Entscheidung mehr treffen kann. Dann entsteht zwischen den Beteiligten (Angehörige, die für die Umsetzung der Patientenverfügung eingesetzt werden, Betreuungsgericht) oft Streit darüber, ob die Anordnungen in der Patientenverfügung beachtlich […]
21. April 2017

Neues Urteil des EGMR: deutsche Erbrechtsvorschriften diskriminieren nichteheliche Kinder

Wer als Kind aus einer nichtehelichen Beziehung stammt und vor dem 01.07.1949 geboren wurde, ist nach geltender Rechtslage hinsichtlich des Nachlasses des Vaters nicht erbberechtigt, wenn der Erbfall vor dem 29.05.2009 eingetreten ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Verfahren der Individualbeschwerde zweier Deutscher kürzlich festgestellt, dass diese deutschen Gesetzesbestimmungen gegen die […]
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