21. April 2017

Neues Urteil des EGMR: deutsche Erbrechtsvorschriften diskriminieren nichteheliche Kinder

Wer als Kind aus einer nichtehelichen Beziehung stammt und vor dem 01.07.1949 geboren wurde, ist nach geltender Rechtslage hinsichtlich des Nachlasses des Vaters nicht erbberechtigt, wenn der Erbfall vor dem 29.05.2009 eingetreten ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Verfahren der Individualbeschwerde zweier Deutscher kürzlich festgestellt, dass diese deutschen Gesetzesbestimmungen gegen die […]
1. Mai 2013

Bundesverfassungsgericht: Verbot der Sukzessivadoption durch eingetragenen Lebenspartner verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19.02.2013 festgestellt, dass das in § 9 Abs. 7 LPartG enthaltene Verbot der Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner wegen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) verfassungswidrig ist.
5. Oktober 2012

EU-Erbrechtsverordnung beschlossen

Nicht immer ist auf einen Erbfall, der sich in Deutschland ereignet, deutsches Recht anwendbar. Wenn Bezüge zu anderen Staaten bestehen (z.B. wegen der Staatsangehörigkeit oder des gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers oder der Belegenheit von Nachlassgegenständen) findet zunächst eine Prüfung anhand des deutschen Internationalen Privatrechts (IPR) statt, welches Erbrecht zur Anwendung kommt. Nach deutschen IPR […]
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