21. April 2017

Neues Urteil des EGMR: deutsche Erbrechtsvorschriften diskriminieren nichteheliche Kinder

Wer als Kind aus einer nichtehelichen Beziehung stammt und vor dem 01.07.1949 geboren wurde, ist nach geltender Rechtslage hinsichtlich des Nachlasses des Vaters nicht erbberechtigt, wenn der Erbfall vor dem 29.05.2009 eingetreten ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Verfahren der Individualbeschwerde zweier Deutscher kürzlich festgestellt, dass diese deutschen Gesetzesbestimmungen gegen die […]
12. Februar 2017

Amtsgericht Leipzig: Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten im Insolvenzverfahren

Der Pflichtteilsberechtigte hat gegenüber dem Erben nicht nur einen auf Zahlung gerichteten Pflichtteilsanspruch, sondern auch einen Anspruch auf Auskunft zum Bestand des Nachlass. Dies soll ihm ermöglichen, seinen Zahlungsanspruch zu beziffern. Nur ausnahmsweise ist der Auskunftsanspruch nicht gegeben, nämlich wenn der Zahlungsanspruch offensichtlich nicht durchgesetzt werden kann, z.B. wegen eingetretener Verjährung. Besonderheiten gelten für […]
3. Oktober 2016

Pflichtteil und Grundstückschenkung: Neues BGH-Urteil

Ein enterbter Abkömmling kann als Pflichtteilsberechtigter vom Erben den sog. Pflichteilergänzungsanspruch geltend machen wegen Schenkungen, die der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall gemacht hat. Abweichend vom Gesetzeswortlaut beginnt (zur Vermeidung missbräuchlicher Gestaltungen) der Fristlauf nicht, wenn der Erblasser das Geschenk zwar rechtlich („Verlust des Eigentums“), aber nicht wirtschaftlich aus seinem […]
22. April 2016

Zum Erbfall „ALDI“

In der Familie des Gründers von „ALDI Nord“, Theo Albrecht, tobt ein Erbstreit. Es geht um den Einfluss im Management und die Beteiligung an den Gewinnen. Der Stoff, der mediales Aufsehen erregt (vgl. F.A.Z. vom 13.04.2016 „Erbstreit bei ALDI Nord – Das Ende der Bescheidenheit“), ist auch spannend für die rechtliche Betrachtung, die sich […]
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