1. Juni 2016

Erbschaftsteuerreform: Der Countdown läuft!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mit Urteil vom 17.12.2014 (vgl. dazu meinen Beitrag vom 25.01.2015) dem Bundesgesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016 gesetzt, innerhalb dieser das bisherige gleichheitswidrige Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) nachzubessern hat. Die Bundesregierung hat am 14.08.2015 einen Reformgesetzentwurf vorgelegt (vgl. dazu meinen Beitrag vom 25.10.2015). Seitdem hat der Gesetzgeber „die Hände in […]
22. April 2016

Zum Erbfall „ALDI“

In der Familie des Gründers von „ALDI Nord“, Theo Albrecht, tobt ein Erbstreit. Es geht um den Einfluss im Management und die Beteiligung an den Gewinnen. Der Stoff, der mediales Aufsehen erregt (vgl. F.A.Z. vom 13.04.2016 „Erbstreit bei ALDI Nord – Das Ende der Bescheidenheit“), ist auch spannend für die rechtliche Betrachtung, die sich […]
25. Oktober 2015

Neuer Gesetzentwurf Erbschaft- und Schenkungsteuer

Die Bundesregierung hat am 14.08.2015 (BT-Drucks. 18/5923) einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem die Kritik des Bundesverfassungsgerichts an der Gleichheitswidrigkeit des bisherigen Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) umgesetzt werden soll.
25. Januar 2015

Bundesverfassungsgericht: Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12) das Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht sieht in mehreren Steuervergünstigungen für das Betriebsvermögen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das gilt insbesondere für die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich der Lohnsummenklausel und die Verschonung des Verwaltungsvermögens bis zu einer Grenze von […]
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