25. Januar 2015

Bundesverfassungsgericht: Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12) das Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht sieht in mehreren Steuervergünstigungen für das Betriebsvermögen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das gilt insbesondere für die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich der Lohnsummenklausel und die Verschonung des Verwaltungsvermögens bis zu einer Grenze von […]
4. November 2012

BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27.09.2012 (Az.: II R 9/11) das ErbStG dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt, weil es in den durch §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sieht.
30. August 2011

Schenkung unter Leistungsauflage: Neues BFH-Urteil

Schenkungen sind, vorbehaltlich des Eingreifens von sachlichen oder persönlichen Steuerbefreiungen, schenkungsteuerpflichtig. Bemessungsgrundlage ist die sog. Bereicherung des Erwerbers. Neben den reinen (sog. voll unentgeltlichen) Schenkungen kommen in der Praxis häufig gemischte (sog. teilweise unentgeltliche) Schenkungen vor, bei denen im Rahmen der Bemessungsgrundlage die vom Beschenkten geschuldete Gegenleistung bereicherungsmindernd berücksichtigt wird. Abgrenzung zwischen Leistungsauflagen und […]
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