17. November 2016

Neues Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht in Kraft

Das bisherige Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht war, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Urteil vom 17.12.2014 festgestellt hat, wegen diverser Gleichheitsverstöße verfassungswidrig. Die Bundesregierung hatte darauf zunächst mit einem Reformentwurf vom 14.08.2015 reagiert, der vielfältiger Kritik ausgesetzt war. Der Bundesgesetzgeber legte dann „die Hände in den Schoß“ und ließ die ihm vom BVerfG zur Neuregelung gesetzte […]
1. Juni 2016

Erbschaftsteuerreform: Der Countdown läuft!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mit Urteil vom 17.12.2014 (vgl. dazu meinen Beitrag vom 25.01.2015) dem Bundesgesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016 gesetzt, innerhalb dieser das bisherige gleichheitswidrige Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) nachzubessern hat. Die Bundesregierung hat am 14.08.2015 einen Reformgesetzentwurf vorgelegt (vgl. dazu meinen Beitrag vom 25.10.2015). Seitdem hat der Gesetzgeber „die Hände in […]
4. Mai 2016

Bundesverfassungsgericht: kein Anspruch auf isolierte Vaterschaftsfeststellung gegenüber nicht-rechtlichem Vater

Ein Kind hat einen Anspruch auf Mitwirkung bei einem Vaterschaftstest (genauer gesagt, auf Einwilligung in eine genetische Abstammungserklärung und Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten Probe) gegenüber dem Ehemann seiner Mutter (sog. rechtlicher Vater). Dies ergibt sich aus § 1598a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Weitere Voraussetzungen bestehen für diesen Anspruch auf sog. isolierte oder […]
25. Oktober 2015

Neuer Gesetzentwurf Erbschaft- und Schenkungsteuer

Die Bundesregierung hat am 14.08.2015 (BT-Drucks. 18/5923) einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem die Kritik des Bundesverfassungsgerichts an der Gleichheitswidrigkeit des bisherigen Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) umgesetzt werden soll.
Termin vereinbaren