21. April 2017

Neues Urteil des EGMR: deutsche Erbrechtsvorschriften diskriminieren nichteheliche Kinder

Wer als Kind aus einer nichtehelichen Beziehung stammt und vor dem 01.07.1949 geboren wurde, ist nach geltender Rechtslage hinsichtlich des Nachlasses des Vaters nicht erbberechtigt, wenn der Erbfall vor dem 29.05.2009 eingetreten ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Verfahren der Individualbeschwerde zweier Deutscher kürzlich festgestellt, dass diese deutschen Gesetzesbestimmungen gegen die […]
5. Januar 2011

Ausländisches Erbrecht und ordre public

Weist ein Erbfall internationale Bezüge auf, regelt das sogenannte Internationale Privatrecht (IPR), welches Erbrecht anwendbar ist. Gemäß dem deutschen IPR bestimmt sich dies nach dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes zuletzt angehörte. Dies kann zur Anwendung eines Sachrechts führen, dessen Regelungen nach deutschem Rechtsverständnis fremdartig erscheinen. Für die deutschen […]
27. September 2010

Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: Das alte ErbStG diskriminiert nicht eingetragene Lebenspartner Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich über zwei Verfassungsbeschwerden von eingetragenen Lebenspartnern entschieden, die die gleichheitswidrige, nämlich im Vergleich mit Ehegatten benachteiligende Erbschaftsbesteuerung zum Gegenstand hatten. In beiden Fällen war der eingetragene Lebenspartner der Erbe des verstorbenen Erblassers. Die Erblasser waren im Jahre 2001 bzw. 2002, also […]
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