6. Juli 2013

Ehegattensplitting: Gleichstellung eingetragener Lebenspartner durch neues Gesetz

Die bisherigen Vorschriften zum Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht (§§ 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG) waren wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig, weil sie diese Vergünstigung nur für Eheleute, nicht aber für eingetragene Lebenspartner vorsahen und diese daher diskriminierten (Bundesverfassungsgericht, Beschl. vom 07.05.2013, Az. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, […]
23. Juni 2013

Bundesverfassungsgericht: Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern beim Splittingstarif verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich, mit Beschluss vom 07.05.2013 (Az. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07), die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 (Einkommensteuergesetz) EStG zum Ehegattensplitting für nicht vereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) […]
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