21. April 2017

Neues Urteil des EGMR: deutsche Erbrechtsvorschriften diskriminieren nichteheliche Kinder

Wer als Kind aus einer nichtehelichen Beziehung stammt und vor dem 01.07.1949 geboren wurde, ist nach geltender Rechtslage hinsichtlich des Nachlasses des Vaters nicht erbberechtigt, wenn der Erbfall vor dem 29.05.2009 eingetreten ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Verfahren der Individualbeschwerde zweier Deutscher kürzlich festgestellt, dass diese deutschen Gesetzesbestimmungen gegen die […]
1. Mai 2013

Bundesverfassungsgericht: Verbot der Sukzessivadoption durch eingetragenen Lebenspartner verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19.02.2013 festgestellt, dass das in § 9 Abs. 7 LPartG enthaltene Verbot der Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner wegen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) verfassungswidrig ist.
16. Mai 2011

Ehegattenerbrecht bei mehrjährigem Scheidungsverfahren

Zu den gesetzlichen Erben des Verstorbenen (Erblasser) gehört dessen Ehepartner. Wird die Ehe durch Scheidung beendet, entfällt dieses gesetzliche Erbrecht. Das Gesetzverlagert diese Wirkung sogar zeitlich dadurch vor, dass das Ehegattenerbrecht bereits dannentfällt, wenn die Ehe zwar noch nicht durch rechtskräftigen Beschluss (bzw. für die Fällevor dem Inkrafttreten des FamFG: durch rechtskräftiges Urteil) geschieden […]
30. März 2010

Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Nachbesserung Erbrechtsteuerreform

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 ist zum 01.01.2010 in Kraft getreten. Das neue Gesetz bessert problematische Punkte des Erbschaftsteuerreformgesetzes nach. Bereits zum 01.01.2009 ist das Erbschaftsteuerreformgesetz in Kraft getreten und hat wichtige Änderungen gebracht, u.a. die Einführung des sogenannten gemeinen Wertes als Bewertungsmaßstab, die Anhebung der persönlichen Freibeträge und die Steuerfreistellung des zu Wohnzwecken genutzten […]
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