17. November 2016

Neues Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht in Kraft

Das bisherige Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht war, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Urteil vom 17.12.2014 festgestellt hat, wegen diverser Gleichheitsverstöße verfassungswidrig. Die Bundesregierung hatte darauf zunächst mit einem Reformentwurf vom 14.08.2015 reagiert, der vielfältiger Kritik ausgesetzt war. Der Bundesgesetzgeber legte dann „die Hände in den Schoß“ und ließ die ihm vom BVerfG zur Neuregelung gesetzte […]
1. Juni 2016

Erbschaftsteuerreform: Der Countdown läuft!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mit Urteil vom 17.12.2014 (vgl. dazu meinen Beitrag vom 25.01.2015) dem Bundesgesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016 gesetzt, innerhalb dieser das bisherige gleichheitswidrige Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) nachzubessern hat. Die Bundesregierung hat am 14.08.2015 einen Reformgesetzentwurf vorgelegt (vgl. dazu meinen Beitrag vom 25.10.2015). Seitdem hat der Gesetzgeber „die Hände in […]
27. September 2010

Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: Das alte ErbStG diskriminiert nicht eingetragene Lebenspartner Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich über zwei Verfassungsbeschwerden von eingetragenen Lebenspartnern entschieden, die die gleichheitswidrige, nämlich im Vergleich mit Ehegatten benachteiligende Erbschaftsbesteuerung zum Gegenstand hatten. In beiden Fällen war der eingetragene Lebenspartner der Erbe des verstorbenen Erblassers. Die Erblasser waren im Jahre 2001 bzw. 2002, also […]
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