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ErbStG
1. Juni 2016
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mit Urteil vom 17.12.2014 (vgl. dazu meinen Beitrag vom 25.01.2015) dem Bundesgesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016 gesetzt, innerhalb dieser das bisherige gleichheitswidrige Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) nachzubessern hat. Die Bundesregierung hat am 14.08.2015 einen Reformgesetzentwurf vorgelegt (vgl. dazu meinen Beitrag vom 25.10.2015). Seitdem hat der Gesetzgeber „die Hände in […]
25. Oktober 2015
Die Bundesregierung hat am 14.08.2015 (BT-Drucks. 18/5923) einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem die Kritik des Bundesverfassungsgerichts an der Gleichheitswidrigkeit des bisherigen Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) umgesetzt werden soll.
25. Januar 2015
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12) das Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht sieht in mehreren Steuervergünstigungen für das Betriebsvermögen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das gilt insbesondere für die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich der Lohnsummenklausel und die Verschonung des Verwaltungsvermögens bis zu einer Grenze von […]
4. November 2012
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27.09.2012 (Az.: II R 9/11) das ErbStG dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt, weil es in den durch §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sieht.