25. Januar 2015

Bundesverfassungsgericht: Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12) das Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht sieht in mehreren Steuervergünstigungen für das Betriebsvermögen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das gilt insbesondere für die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich der Lohnsummenklausel und die Verschonung des Verwaltungsvermögens bis zu einer Grenze von […]
6. Juli 2013

Ehegattensplitting: Gleichstellung eingetragener Lebenspartner durch neues Gesetz

Die bisherigen Vorschriften zum Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht (§§ 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG) waren wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig, weil sie diese Vergünstigung nur für Eheleute, nicht aber für eingetragene Lebenspartner vorsahen und diese daher diskriminierten (Bundesverfassungsgericht, Beschl. vom 07.05.2013, Az. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, […]
23. Juni 2013

Bundesverfassungsgericht: Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern beim Splittingstarif verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich, mit Beschluss vom 07.05.2013 (Az. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07), die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 (Einkommensteuergesetz) EStG zum Ehegattensplitting für nicht vereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) […]
1. Mai 2013

Bundesverfassungsgericht: Verbot der Sukzessivadoption durch eingetragenen Lebenspartner verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19.02.2013 festgestellt, dass das in § 9 Abs. 7 LPartG enthaltene Verbot der Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner wegen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) verfassungswidrig ist.
Termin vereinbaren