Lebenspartnerschaft

Bundesverfassungsgericht: Das alte ErbStG diskriminiert nicht eingetragene Lebenspartner Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich über zwei Verfassungsbeschwerden von eingetragenen Lebenspartnern entschieden, die die gleichheitswidrige, nämlich im Vergleich mit Ehegatten benachteiligende Erbschaftsbesteuerung zum Gegenstand hatten. In beiden Fällen war der eingetragene Lebenspartner der Erbe des verstorbenen Erblassers. Die Erblasser waren im Jahre 2001 bzw. 2002, also […]