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Optionsverschonung
25. Oktober 2015
Die Bundesregierung hat am 14.08.2015 (BT-Drucks. 18/5923) einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem die Kritik des Bundesverfassungsgerichts an der Gleichheitswidrigkeit des bisherigen Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) umgesetzt werden soll.
25. Januar 2015
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12) das Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht sieht in mehreren Steuervergünstigungen für das Betriebsvermögen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das gilt insbesondere für die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich der Lohnsummenklausel und die Verschonung des Verwaltungsvermögens bis zu einer Grenze von […]
4. November 2012
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27.09.2012 (Az.: II R 9/11) das ErbStG dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt, weil es in den durch §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sieht.