12. Februar 2017

Amtsgericht Leipzig: Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten im Insolvenzverfahren

Der Pflichtteilsberechtigte hat gegenüber dem Erben nicht nur einen auf Zahlung gerichteten Pflichtteilsanspruch, sondern auch einen Anspruch auf Auskunft zum Bestand des Nachlass. Dies soll ihm ermöglichen, seinen Zahlungsanspruch zu beziffern. Nur ausnahmsweise ist der Auskunftsanspruch nicht gegeben, nämlich wenn der Zahlungsanspruch offensichtlich nicht durchgesetzt werden kann, z.B. wegen eingetretener Verjährung. Besonderheiten gelten für […]
3. Oktober 2016

Pflichtteil und Grundstückschenkung: Neues BGH-Urteil

Ein enterbter Abkömmling kann als Pflichtteilsberechtigter vom Erben den sog. Pflichteilergänzungsanspruch geltend machen wegen Schenkungen, die der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall gemacht hat. Abweichend vom Gesetzeswortlaut beginnt (zur Vermeidung missbräuchlicher Gestaltungen) der Fristlauf nicht, wenn der Erblasser das Geschenk zwar rechtlich („Verlust des Eigentums“), aber nicht wirtschaftlich aus seinem […]
Termin vereinbaren