1. Mai 2013

Bundesverfassungsgericht: Verbot der Sukzessivadoption durch eingetragenen Lebenspartner verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19.02.2013 festgestellt, dass das in § 9 Abs. 7 LPartG enthaltene Verbot der Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner wegen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) verfassungswidrig ist.
23. März 2010

Erbrechtsreform: stärkere Rechte für Erblasser

Durch die am 01.01.2010 in Kraft getretene Erbrechtsreform werden die Rechte von Erblasserinnen und Erblassern gestärkt. Neues Pflichtteilsergänzungsrecht: Abschmelzungslösung Erblasser und Erblasserinnen waren schon bisher grundsätzlich frei, ihr Vermögen zu Lebzeiten zu verschenken. Eine Grenze bildete nur der sogenannte Pflichtteilsergänzungsanspruch bestimmter Angehöriger (vor allem der Kinder und des Ehepartners), der auf Zahlung einer bestimmten […]
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