7. August 2012

Pflichtteilsberechtigung bei Schenkung: Rechtsprechungsänderung

Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten können Pflichtteilsergänzungsansprüche der sogenannten Pflichtteilsberechtigten, nämlich bestimmter naher Angehöriger (insbesondere Kinder, Ehegatten), auslösen. Pflichtteilsergänzungsansprüche entstehen mit dem Erbfall und richten sich grundsätzlich gegen den Erben. Grundsätzlich werden alle Schenkungen des Erblassers in den letzten zehn vor dem Erbfall berücksichtigt.
30. August 2011

Schenkung unter Leistungsauflage: Neues BFH-Urteil

Schenkungen sind, vorbehaltlich des Eingreifens von sachlichen oder persönlichen Steuerbefreiungen, schenkungsteuerpflichtig. Bemessungsgrundlage ist die sog. Bereicherung des Erwerbers. Neben den reinen (sog. voll unentgeltlichen) Schenkungen kommen in der Praxis häufig gemischte (sog. teilweise unentgeltliche) Schenkungen vor, bei denen im Rahmen der Bemessungsgrundlage die vom Beschenkten geschuldete Gegenleistung bereicherungsmindernd berücksichtigt wird. Abgrenzung zwischen Leistungsauflagen und […]
5. September 2010

Aktuelles zum Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Lebensversicherungen

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