17. November 2016

Neues Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht in Kraft

Das bisherige Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht war, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Urteil vom 17.12.2014 festgestellt hat, wegen diverser Gleichheitsverstöße verfassungswidrig. Die Bundesregierung hatte darauf zunächst mit einem Reformentwurf vom 14.08.2015 reagiert, der vielfältiger Kritik ausgesetzt war. Der Bundesgesetzgeber legte dann „die Hände in den Schoß“ und ließ die ihm vom BVerfG zur Neuregelung gesetzte […]
25. Oktober 2015

Neuer Gesetzentwurf Erbschaft- und Schenkungsteuer

Die Bundesregierung hat am 14.08.2015 (BT-Drucks. 18/5923) einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem die Kritik des Bundesverfassungsgerichts an der Gleichheitswidrigkeit des bisherigen Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) umgesetzt werden soll.
25. Januar 2015

Bundesverfassungsgericht: Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12) das Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht sieht in mehreren Steuervergünstigungen für das Betriebsvermögen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das gilt insbesondere für die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich der Lohnsummenklausel und die Verschonung des Verwaltungsvermögens bis zu einer Grenze von […]
4. November 2012

BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27.09.2012 (Az.: II R 9/11) das ErbStG dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt, weil es in den durch §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sieht.
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