21. Januar 2018

BGH: Neuer Beschluss zur Bindungswirkung einer Patientenverfügung

Jeder Erwachsene kann in schriftlicher Form (Patientenverfügung) rechtlich bindend bestimmte ärztliche Eingriffe untersagen. Patientenverfügungen spielen eine Rolle, wenn der Betroffene im Zeitpunkt des Eingriffs keine Entscheidung mehr treffen kann. Dann entsteht zwischen den Beteiligten (Angehörige, die für die Umsetzung der Patientenverfügung eingesetzt werden, Betreuungsgericht) oft Streit darüber, ob die Anordnungen in der Patientenverfügung beachtlich […]
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