8. Mai 2016

EuGH: Kein Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch Verpflichtung eines deutschen Kreditinstituts zur Kontenmitteilung bezüglich ausländischer Zweigniederlassung aufgrund § 33 Abs. 1 ErbStG

Das deutsche Erbschaftsteuerrecht (§ 33 Abs. 1 ErbStG) verpflichtet inländische Kreditinstitute, die bei ihnen unterhaltenen Konten von Kunden mit Wohnsitz in Inland bei deren Tod dem Finanzamt mitzuteilen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf die Konten einer Zweigniederlassung im Ausland. Ob diese Verpflichtung EU-Recht entspricht, ist Gegenstand eines jetzt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Gerichtsverfahrens.
17. April 2015

Neues Gesetz erschwert strafbefreiende Selbstanzeige

Steuerhinterziehung stellt einen Straftatbestand dar. Allerdings erlangt der an der Steuerhinterziehung Beteiligte Straffreiheit durch eine von ihm abgegebene strafbefreiende Selbstanzeige. Durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 (BGBl. 2014, Teil I Nr. 63, S. 2415 ff.) wird die strafbefreiende Selbstanzeige weiter erschwert. Dieses Gesetz ist zum 01.01.2015 […]
25. September 2011

Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen unterzeichnet

Deutschland und die Schweiz haben am 21.09.2011 ein „Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt“ unterzeichnet. Tritt dieses Abkommen in Kraft, wird nicht nur ein jahrelang schwelender Streit zwischen beiden Staaten beendet, sondern zahlreiche deutsche Steuerpflichtige, die nicht versteuertes Vermögen auf Schweizer Bankkonten haben, erhalten die Möglichkeit, dieses „geräuschlos“ nachzusteuern. Dem deutschen Fiskus fließen dadurch Einnahmen in Milliardenhöhe zu.
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