23. Juni 2013

Bundesverfassungsgericht: Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern beim Splittingstarif verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich, mit Beschluss vom 07.05.2013 (Az. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07), die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 (Einkommensteuergesetz) EStG zum Ehegattensplitting für nicht vereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) […]
27. September 2010

Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: Das alte ErbStG diskriminiert nicht eingetragene Lebenspartner Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich über zwei Verfassungsbeschwerden von eingetragenen Lebenspartnern entschieden, die die gleichheitswidrige, nämlich im Vergleich mit Ehegatten benachteiligende Erbschaftsbesteuerung zum Gegenstand hatten. In beiden Fällen war der eingetragene Lebenspartner der Erbe des verstorbenen Erblassers. Die Erblasser waren im Jahre 2001 bzw. 2002, also […]
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