17. November 2016

Neues Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht in Kraft

Das bisherige Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht war, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Urteil vom 17.12.2014 festgestellt hat, wegen diverser Gleichheitsverstöße verfassungswidrig. Die Bundesregierung hatte darauf zunächst mit einem Reformentwurf vom 14.08.2015 reagiert, der vielfältiger Kritik ausgesetzt war. Der Bundesgesetzgeber legte dann „die Hände in den Schoß“ und ließ die ihm vom BVerfG zur Neuregelung gesetzte […]
1. Juni 2016

Erbschaftsteuerreform: Der Countdown läuft!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mit Urteil vom 17.12.2014 (vgl. dazu meinen Beitrag vom 25.01.2015) dem Bundesgesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016 gesetzt, innerhalb dieser das bisherige gleichheitswidrige Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) nachzubessern hat. Die Bundesregierung hat am 14.08.2015 einen Reformgesetzentwurf vorgelegt (vgl. dazu meinen Beitrag vom 25.10.2015). Seitdem hat der Gesetzgeber „die Hände in […]
8. Mai 2016

EuGH: Kein Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch Verpflichtung eines deutschen Kreditinstituts zur Kontenmitteilung bezüglich ausländischer Zweigniederlassung aufgrund § 33 Abs. 1 ErbStG

Das deutsche Erbschaftsteuerrecht (§ 33 Abs. 1 ErbStG) verpflichtet inländische Kreditinstitute, die bei ihnen unterhaltenen Konten von Kunden mit Wohnsitz in Inland bei deren Tod dem Finanzamt mitzuteilen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf die Konten einer Zweigniederlassung im Ausland. Ob diese Verpflichtung EU-Recht entspricht, ist Gegenstand eines jetzt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Gerichtsverfahrens.
31. Januar 2016

Europäische Kommission bemängelt deutsche Erbschaftsteuervorschriften

Die Europäische Kommission hat am 19.11.2015 Deutschland aufgefordert, seine Erbschaftsteuervorschriften über besondere Versorgungsfreibeträge mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.
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