7. November 2016

Patientenverfügung und lebenserhaltende Maßnahmen: neues BGH-Urteil

Grundsätzlich kann jeder Erwachsene in schriftlicher Form (Patientenverfügung) rechtlich bindend bestimmte ärztliche Eingriffe untersagen. Patientenverfügungen spielen eine Rolle, wenn der Betroffene im Zeitpunkt des Eingriffs keine Entscheidung mehr treffen kann und setzen für ihre Wirksamkeit voraus, dass der Betroffene im Zeitpunkt ihrer Errichtung Einwilligungsfähigkeit, d.h. Einsicht in Art, Bedeutung, Tragweite und Risiken der in […]
3. Oktober 2016

Pflichtteil und Grundstückschenkung: Neues BGH-Urteil

Ein enterbter Abkömmling kann als Pflichtteilsberechtigter vom Erben den sog. Pflichteilergänzungsanspruch geltend machen wegen Schenkungen, die der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall gemacht hat. Abweichend vom Gesetzeswortlaut beginnt (zur Vermeidung missbräuchlicher Gestaltungen) der Fristlauf nicht, wenn der Erblasser das Geschenk zwar rechtlich („Verlust des Eigentums“), aber nicht wirtschaftlich aus seinem […]
7. August 2012

Pflichtteilsberechtigung bei Schenkung: Rechtsprechungsänderung

Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten können Pflichtteilsergänzungsansprüche der sogenannten Pflichtteilsberechtigten, nämlich bestimmter naher Angehöriger (insbesondere Kinder, Ehegatten), auslösen. Pflichtteilsergänzungsansprüche entstehen mit dem Erbfall und richten sich grundsätzlich gegen den Erben. Grundsätzlich werden alle Schenkungen des Erblassers in den letzten zehn vor dem Erbfall berücksichtigt.
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