25. Januar 2015

Bundesverfassungsgericht: Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12) das Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht sieht in mehreren Steuervergünstigungen für das Betriebsvermögen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das gilt insbesondere für die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich der Lohnsummenklausel und die Verschonung des Verwaltungsvermögens bis zu einer Grenze von […]
9. Juni 2013

Bundesfinanzhof: Zur Auslegung von Erbvergleich über Zugewinn- und Pflichtteilsanspruch

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich kürzlich in einem Urteil zur Auslegung eines Erbvergleichs über den Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch geäußert. Diese Entscheidung ist wegen der unterschiedlichen erbschaftsteuerlichen Behandlung von Zugewinnausgleich und Pflichtteil für die Praxis relevant.
4. November 2012

BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27.09.2012 (Az.: II R 9/11) das ErbStG dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt, weil es in den durch §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sieht.
20. August 2011

Bundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte  kürzlich darüber zu entscheiden, ob der Solidaritätszuschlag (SolZ) gemäß dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) verfassungsgemäß sei. Befristung für Ergänzungsabgabe? Die steuerpflichtigen Kläger, hatten in  zwei verschiedenen Revisionsverfahren die Verfassungswidrigkeit des SolZ für die Veranlagungszeiträume 2005 bzw. 2007 mit der Begründung geltend gemacht, beim SolZ handele es sich um eine Ergänzungsabgabe. […]
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