20. August 2011

Bundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte  kürzlich darüber zu entscheiden, ob der Solidaritätszuschlag (SolZ) gemäß dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) verfassungsgemäß sei. Befristung für Ergänzungsabgabe? Die steuerpflichtigen Kläger, hatten in  zwei verschiedenen Revisionsverfahren die Verfassungswidrigkeit des SolZ für die Veranlagungszeiträume 2005 bzw. 2007 mit der Begründung geltend gemacht, beim SolZ handele es sich um eine Ergänzungsabgabe. […]
Termin vereinbaren